AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Geltungsbereich, Identifizierung, Lieferbeschränkungen, Ausschluss Widerrufsrecht
§ 2 Vertragsschluss, Abwicklung, Benutzerkonto.
§ 3 Preise, Versandarten, Nebenkosten.
§ 4 Zahlung, Rücktritt und Schadensersatz, Eigentumsvorbehalt
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang.
§ 6 Mängel- und Schadensersatzhaftung.
§ 7 Rechtswahl und Gerichtsstand. 

 

§ 1 Geltungsbereich, Identifizierung, Lieferbeschränkungen, Ausschluss Widerrufsrecht

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen Ihnen als Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) und uns als Betreiber des Heimerle + Meule Online-Shops für Edelmetalle oder in sonstiger Weise im Wege des Fernabsatzes bzw. des elektronischen Geschäftsverkehrs abgeschlossen werden. Im Rahmen des Bestellvorgangs erkennen Sie die AGB in der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung geltenden Fassung an.

Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Definition ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(2) Betreiber des Online-Shops und Ihr Vertragspartner ist:

Heimerle + Meule GmbH

Dennigstraße 16

75179 Pforzheim

Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim HRB 500126.

Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer: DE 811 137 767

Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen, Wünschen und Beschwerden:

E-Mail:
investmentprodukte@heimerle-meule.de

   
Telefon: +49 (0)7231 940 0
 
Fax: +49 (0)7231 940 2199

(3) Wir können aufgrund gesetzlicher Vorschriften (insbesondere Geldwäschegesetz, Abgabenordnung) in bestimmten Fällen zur Identifizierung unseres Vertragspartners und eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sein. In diesem Fall sind Sie gesetzlich zur Mitwirkung, insbesondere durch Vorlage von amtlichen Ausweisdokumenten und ggf. weiter notwendiger Informationen und Unterlagen, verpflichtet. Sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen sind unverzüglich anzuzeigen. Unabhängig von gesetzlichen Vorschriften behalten wir uns generell eine Identitätsprüfung unserer Kunden aus Sicherheitsgründen vor.

(4) Die AGB regeln die Einzelheiten des Kaufvertrages und enthalten zugleich wichtige Kundeninformationen in der rechtlich maßgeblichen Fassung. Über Links in unserem Online-Shop können Sie die AGB bei der Bestellung aufrufen, auf Ihrem Computer abspeichern und/oder ausdrucken. Die für Ihre Bestellung maßgeblichen AGB werden Ihnen aber nochmals separat zusammen mit der Auftragsbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail, PDF-Anhang oder Papierausdruck) von uns zugesandt. Individuelle Änderungen dieser AGB sind im Rahmen der Bestellung nicht möglich.

(5) Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen:

- Unsere Warenpräsentation im Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland (Festland); von der Versendung ausgenommen sind die deutschen Inseln, Bestellungen können hier nur mit der Versandart Selbstabholung oder Einlagerung angenommen werden.

- Aus Sicherheitsgründen ist jeder Bestellvorgang auf einen maximalen Bestellwert (Bruttokaufpreis inkl. Mehrwertsteuer, ohne Nebenkosten) in variabler Höhe beschränkt, der automatisch bei Überschreiten des jeweiligen Wertes angezeigt wird.

- Sollte die Ware (ausnahmsweise) nicht sofort lieferbar sein, geben wir die Lieferzeit bei der Warenbeschreibung an und bestätigen sie mit der Vertragsannahme.

(6) Unsere Warenpräsentation im Online-Shop für Edelmetalle umfasst ausschließlich Edelmetalle, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, sowie entsprechendes Zubehör (z.B. passende Etuis).  Aus diesem Grund besteht aufgrund gesetzlicher Ausnahmevorschrift (§ 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB) auch für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern kein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Ihre Bestellung wird also unmittelbar mit Zugang bei uns verbindlich und kann von Ihnen nicht widerrufen werden.


§ 2 Vertragsschluss, Abwicklung, Benutzerkonto

(1) Unsere Warenpräsentation im Online-Shop beinhaltet noch kein verbindliches Verkaufsangebot. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages und ggf. eines Lagervertrags geht von Ihnen als Kunde aus, indem Sie nach vollständigem Ausfüllen der Bestellseite den Bestell-Button anklicken (Bestellung). Zuvor können Sie Ihre Bestellung über den Button „Warenkorb“ jederzeit einsehen und ändern. Vor Abgabe Ihrer Bestellung können Sie auch Ihre Angaben zu den Versand- und Zahlungsmodalitäten nochmals prüfen und ändern. An Ihre Bestellung bleiben Sie drei Tage (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage) gebunden, d. h. der Vertrag kommt verbindlich zustande, wenn wir Ihre Bestellung innerhalb dieser Frist annehmen. Dies gilt auch, wenn Sie den Zahlungsvorgang nach Klick auf den Bestell-Button abbrechen oder die gewählte Zahlungsart aus anderen Gründen nicht erfolgreich autorisiert wird. In diesen Fällen ist der Kaufpreis durch umgehende Überweisung an uns zu bezahlen.

(2) Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei uns. Zusammen mit dieser Bestellbestätigung oder in einer gesonderten E-Mail unterrichten wir Sie über die Annahme bzw. über die Ablehnung Ihrer Bestellung. Im Falle der Annahme (Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB verbindlich zustande. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nur unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. Vorkasse) zuzulassen.

(3) Sobald der Rechnungsbetrag Ihrer Bestellung vollständig und ordnungsgemäß bezahlt ist (siehe § 4), veranlassen wir die Ablieferung der Ware gemäß der von Ihnen gewählten Versandart (Versand, Selbstabholung oder Einlagerung, § 3). Hierüber erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail (Versandbestätigung)..

(4) Wir sind berechtigt, unsere Auftragsbestätigung zu widerrufen, wenn unsere Internetpräsentation oder/und Auftragsbestätigung irrtümlicherweise Fehler oder Unvollständigkeiten enthält, die sich zu unserem Nachteil auf den Vertragsinhalt auswirken (z. B. unbeabsichtigte Abweichungen vom jeweils aktuellen Marktpreis insbesondere aufgrund fehlerhafter Datenverarbeitung). In diesem Fall erklären wir den Widerruf innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Fehlers (z. B. per E-Mail) und erstatten Ihnen unverzüglich den ggf. bereits bezahlten Kaufpreis einschließlich Nebenkosten. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere zur Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums, bleiben daneben unberührt. Unsere Rücktrittsrechte im Falle des Zahlungsverzugs oder Missbrauchsverdachts sind in § 4 geregelt.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellbestätigung mit AGB, Auftragsbestätigung und Zahlungsbestätigung) wird von uns unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und Ihnen per E-Mail zugesandt (siehe oben Absatz (2)). Vergangene Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenkonto einsehen.

(6) Sie haben die Möglichkeit, im Heimerle + Meule Online-Shop ein persönliches Benutzerkonto anzulegen, indem Sie sich als Kunde registrieren. Die dabei abgefragten Daten und ein von Ihnen frei wählbares Passwort werden nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften von uns verarbeitet (siehe 2.1 unserer Datenschutzerklärung). Über den Benutzerbereich stehen Ihnen, je nach Verfügbarkeit und näherer Beschreibung im Online-Shop, verschiedene Funktionalitäten (z.B. Bestellhistorie, Datenverwaltung, ggf. Wertlagerübersicht) als unverbindlicher Service zur Verfügung. Wir sind jederzeit berechtigt, im Benutzerbereich angebotene Funktionalitäten abzuändern, zu erweitern, einzuschränken oder ganz einzustellen sowie, insbesondere bei Missbrauchsverdacht, Benutzerkontos einzelner Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

(7) Der Benutzerbereich ist nur über Ihr vertrauliches Passwort zugänglich. Erklärungen und Handlungen, die nach Anmeldung mit dem Passwort unter Ihrem Namen abgegeben bzw. begangen werden, können Ihnen auch dann zuzurechnen sein, wenn Sie hiervon keine Kenntnis haben. Eine Zurechnung erfolgt insbesondere dann, wenn Sie Dritten (auch Familienangehörigen) vorsätzlich oder fahrlässig Zugang zu Ihrem Passwort oder Ihrem Benutzerbereich verschaffen. Um Missbrauch zu vermeiden, sind Sie daher verpflichtet, das Passwort streng vertraulich zu behandeln, es für Dritte unzugänglich aufzubewahren und sich nach jeder Sitzung vom Benutzerbereich abzumelden. Bei Missbrauchsverdacht, insbesondere wenn Sie eine Bestätigung über eine von Ihnen nicht autorisierte Bestellung oder Anfrage erhalten, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit uns in Verbindung und ändern Ihr Passwort. Im Streitfall gelten zu unseren Gunsten Beweiserleichterungen nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises.

§ 3 Preise, Versandarten, Nebenkosten

(1) Die in unserem Online-Shop genannten Endpreise für Edelmetalle werden alle 15 Minuten aktualisiert und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie alle sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich in EURO und zzgl. der nachstehend genannten Nebenkosten.

(2) Wir liefern ausschließlich innerhalb des in § 1(5) genannten Liefergebietes, und zwar zu den in unserem Online-Shop unter der Rubrik „Versandkosten“ aufgeführten Bedingungen und Kosten. Derzeit besteht die Möglichkeit der versicherten Lieferung durch ein Transportunternehmen (Versanddienstleister oder Wertkurier) an eine von Ihnen angegebene Lieferadresse auf dem deutschen Festland (Versand), der kostenfreien persönlichen Abholung (Selbstabholung).

(3) Die Kosten des Versands können Sie im Detail im Online-Shop unter der Rubrik „Versandkosten“ einsehen. Die Versandkosten werden pro Bestellung berechnet und fällig, eine gemeinsame Versendung mehrerer Bestellungen als eine Packeinheit ist aus technischen Gründen nicht möglich. Die Einzelheiten der Anlieferung sind in § 5 geregelt.

(4) Wenn Sie anders als durch Vorkasse bezahlen, wird eine zusätzliche Zahlungsgebühr in Höhe von 2% des (Brutto-) Gesamtkaufpreises einschließlich aller sonstigen Kosten (für Versand oder Einlagerung) fällig. Aufgrund der von Ihnen gewählten Zahlungsart können außerdem weitere Kosten anfallen, die Ihnen oder uns von dritter Seite berechnet werden und auf die wir keinen Einfluss haben (z.B. SEPA-Gebühren bei Auslandskonten, Kosten für Chargebacks). Derartige Kosten haben Sie zu tragen und uns gegebenenfalls zu erstatten.

§ 4 Zahlung, Rücktritt und Schadensersatz, Eigentumsvorbehalt

(1) Die Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten (Rechnungsbetrag) erfolgt mittels Vorabüberweisung (Vorkasse) an folgende Bankverbindung:

IBAN :.DE 40 6665 0085 0000 8944 00 bei der Sparkasse Pforzheim-Calw

(2) Der Rechnungsbetrag ist sofort mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung muss innerhalb von 3 Tagen (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage) erfolgen und zwar durch endgültige und vorbehaltlose Gutschrift auf unserem Konto bei der Vorkasse oder (erfüllungshalber) durch eine erfolgreiche Autorisierung über den jeweiligen Zahlungsdienstleister bei den anderen Zahlungsarten. Wir behalten uns vor, Zahlungen unter bestimmten Umständen (z.B. Zahlung seitens Dritter) einer genaueren Prüfung zu unterziehen und ggf. abzulehnen. Das Konto Ihrer Kreditkarte bzw. Zahlungsdienstleisters wird nicht vor Veranlassung des Versands gemäß § 2(3) belastet.

(3) Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb vorstehender Fälligkeit, sind wir – auch ohne vorherige Nachfristsetzung (Fixgeschäft) – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und haben Anspruch auf Verzugszins sowie Schadensersatz. Unser Schadensersatzanspruch besteht mindestens in der ggf. für die Ware auf dem Finanzmarkt zwischenzeitlich eingetretenen Preisänderung (Kursverfall).

(4) Wir sind weiter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine bereits erfolgte Zahlung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen rückgängig gemacht wird (Chargeback) oder tatsächliche Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Zahlung (z. B. Überweisungs- oder Kreditkartenbetrug) vorliegen. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben vorbehalten.

(5) Bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren in jedem Fall vor.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Im Falle der Lieferoption „Versand“ und einem Nettowarenwert unter EUR 5.000,00 erfolgt die Lieferung der Ware per Versanddienstleister an die vereinbarte Adresse (Privatwohnung oder Firma laut Bestellung bzw. Zahlungsbestätigung), und zwar durch Übergabe an eine dort angetroffene, nach den Umständen zum Empfang von Sendungen ermächtigte und zur Quittierung des Empfangs bereite Person. Bei Firmenadressen erfolgt die Zustellung über die übliche Postannahmestelle der betreffenden Firma. Die Lieferung an ein Postfach, eine Packstation o. ä. ist nicht möglich. Bei Selbstabholung ist Erfüllungsort der Sitz der Heimerle + Meule GmbH in Pforzheim.

(2) Absatz (1) gilt entsprechend bei Lieferungen mit einem Nettowarenwert ab EUR 5.000,00, jedoch erfolgt die Lieferung hier durch einen auf den Valorenversand spezialisierten Dienstleister (Wertkurier). Bei Privatadressen (nicht jedoch bei Firmenadressen) muss sich die Empfangsperson durch amtlichen Lichtbildausweis und ggf. schriftliche Vollmacht legitimieren (siehe Absatz (3)). 

(3) Bei der Lieferung per Wertkurier an Privatadressen und bei der Selbstabholung erfolgt die Übergabe nach Legitimationsprüfung der Empfangsperson. Die Legitimationsprüfung erfolgt in der Regel durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises (insbes. Personalausweis oder Reisepass) des Kunden. Bevollmächtigte benötigen zusätzlich einen eigenen amtlichen Lichtbildausweis und eine schriftliche, d. h. vom Kunden unterschriebene, Vollmacht. Es ist das jeweilige Originaldokument oder eine amtlich beglaubigte Fotokopie vorzulegen. Legitimationsprüfungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

(4) Sofern bei der Lieferoption „Versand“ an der von Ihnen angegebenen Lieferadresse keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird, hinterlässt oder übersendet Ihnen das von uns eingesetzte Transportunternehmen eine schriftliche Benachrichtigung mit weiteren Hinweisen, insbesondere zum Datum eines erneuten Lieferversuchs, ggf. den Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme zwecks Terminabsprache und/oder dem Ort einer Hinterlegung zur Abholung. Sollte die Auslieferung der Ware aus von uns nicht zu vertretenden Gründen scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, bleiben unberührt.

(5) Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware geht nach den gesetzlichen Vorschriften, d. h. insbesondere mit Übergabe bzw. Annahmeverzug, auf Sie über. Sofern nicht Selbstabholung vereinbart ist, übernehmen somit wir das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung der Ware auf dem Transportweg.

(6) Sofern die jeweilige Ware nicht anders gekennzeichnet oder keine abweichende Lieferfrist angegeben bzw. vereinbart ist, ist die Ware sofort verfügbar. In diesem Fall beträgt die Lieferfrist ca. 2-3 Tage (ohne Samstage sowie Sonn- und Feiertage) nach Zahlung. Dies gilt auch bei Selbstabholung

(7) Können wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund fehlender und unverschuldeter Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten oder höherer Gewalt), teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit, und zwar ggf. unter Benennung einer neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue Lieferfrist für Sie nicht akzeptabel oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien berechtigt, in Ansehung der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Mängel- und Schadensersatzhaftung

(1) Unsere Mängel- und Schadensersatzhaftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn wir haften gemäß nachfolgendem Absatz 3 auf Schadensersatz.

(3) Bei Pflichtverletzungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – haben wir im Rahmen unserer Schadensersatzhaftung Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und

- für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in allen Fällen unberührt.

§ 7 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss materiellen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts über den internationalen Warenkauf. Die gesetzlichen Vorschriften zur Geltung zwingenden Verbraucherschutzrechtes bleiben unberührt.

(2) Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften, wenn der Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in München, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer sonstiger Unternehmer ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß Ziffer § 5 bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.


Stand: Dezember 2015

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